Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: [PLATZHALTER Datum]
§1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Webanwendung Pflegenda, betrieben von [PLATZHALTER Vor- und Nachname], Sitz in [PLATZHALTER Stadt], Bulgarien (nachfolgend "Anbieter"). Die AGB gelten für alle Nutzer.
§2 Leistungsbeschreibung
Pflegenda ist ein digitales Informations- und Organisationstool für pflegende Angehörige. Die Anwendung unterstützt bei:
- der Übersicht über gesetzliche Pflegebudgets nach SGB XI
- der Erfassung und Dokumentation von Pflegeeinsätzen
- der Erstellung von Abrechnungsunterlagen (PDF-Formulare)
- der Verwaltung von Fristen und Terminen
- allgemeinen Informationen zu Pflegeleistungen (Ratgeber)
§3 Haftungsausschluss
a) Pflegenda bietet KEINE Rechtsberatung, Pflegeberatung, Steuerberatung oder Finanzberatung.
b) Alle angezeigten Beträge und Berechnungen basieren auf allgemeinen gesetzlichen Regelungen des SGB XI (Stand: 2025/2026) und dienen ausschließlich der unverbindlichen Information.
c) Im Einzelfall können die tatsächlichen Ansprüche von den angezeigten Beträgen abweichen. Insbesondere können individuelle Regelungen Ihrer Pflegekasse zu abweichenden Erstattungsbeträgen führen.
d) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der angezeigten Informationen.
e) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen entstehen, sofern kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.
f) Für verbindliche Auskünfte wenden Sie sich bitte an Ihre Pflegekasse oder eine nach §7a SGB XI anerkannte Pflegeberatungsstelle.
g) Die über Pflegenda erstellten PDF-Dokumente sind Hilfsmittel zur Vereinfachung der Abrechnung. Der Anbieter garantiert nicht, dass diese von jeder Pflegekasse akzeptiert werden.
§4 Verfügbarkeit
Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Anwendung. Ein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit besteht nicht. Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle aufgrund von Wartungsarbeiten, technischen Störungen oder höherer Gewalt. Geplante Wartungsfenster werden nach Möglichkeit im Voraus angekündigt.
§5 Kostenlose Nutzung
a) Pflegenda ist vollständig kostenlos nutzbar. Es gibt keine kostenpflichtigen Funktionen oder Abonnements.
b) Pflegenda finanziert sich über Partnerempfehlungen (Affiliate-Links) für Pflegehilfsmittel und verwandte Dienstleistungen. Diese Empfehlungen sind als solche gekennzeichnet und für den Nutzer kostenlos.
c) Der Anbieter behält sich vor, das Geschäftsmodell in Zukunft zu ändern. Bestehende Nutzer werden in diesem Fall rechtzeitig informiert.
§6 Kündigung
a) Die Nutzung kann jederzeit durch Löschung des Kontos in den App-Einstellungen beendet werden.
b) Bei Kündigung bleiben Ihre Daten 30 Tage verfügbar (für den Export), danach werden sie unwiderruflich gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
§7 Datenschutz
Einzelheiten zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.
§8 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Republik Bulgarien. Für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Europäischen Union – insbesondere in Deutschland – gelten die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen des Aufenthaltsstaates, soweit diese für den Verbraucher günstiger sind (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO).
§9 Online-Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit:
https://ec.europa.eu/consumers/odr
Unsere E-Mail-Adresse finden Sie im Impressum. Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§10 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Wichtiger Hinweis
Diese AGB wurden auf Basis öffentlich zugänglicher Rechtsquellen erstellt. Sie ersetzen keine rechtliche Beratung. Vor dem Launch wird ein Anwalt die Texte prüfen und freigeben. Alle mit [PLATZHALTER] gekennzeichneten Angaben werden durch die tatsächlichen Daten ersetzt.
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